RAT GmbH
RAT GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen
der RAT GmbH Deutschland

 

                      1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller unserer Verträge über Warenlieferungen und Reparaturleistungen; bei laufenden Geschäftsbedingungen mit Kaufleuten gelten sie in ihrer jeweils aktuellen, in unseren Katalogen abgebildeten Fassung auch für künftige Verträge, auch mündlich, fernmündlich oder per EDV erteilte Aufträge nehmen wir nur unter Einbeziehung unserer jeweils geltenden AGB an. Einkaufsbedingungen unserer Kunden sind, soweit sie mit diesen AGB in Widerspruch stehen, für uns unverbindlich , auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprochen haben.

                      2. Unsere Außendienstmitarbeiter sind nur zur Vermittlung von Aufträgen befugt. Ein Auftrag gilt erst als angenommen, wenn er von unserer Hauptverwaltung schriftlich bestätigt ist und die Ware ausgeliefert ist. Individuelle Vertragsabreden, insbesondere bestimmte Eigenschaftszusicherungen und Verwendungsempfehlungen für unsere Waren, Angaben über Reparaturdauer, -fristen und -kosten sowie etwaige Kulanzabsprachen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung unserer Hauptverwaltung bzw. unserer Werkstätten, es sei denn, dass für mündliche Erklärungen nach Handelsrecht oder Rechtsscheingrundsätzen Vertretungsmacht besteht.

                      3. Bei Reparaturen führen wir diese nach den DIN- bzw. VDE-Bestimmungen für vorgeschriebener Arbeiten auch ohne ausdrücklichen Auftrag aus, soweit dies für den Besteller nicht unzumutbar ist. Kostenvoranschläge erteilen wir nur auf ausdrücklichen Wunsch.

                      4. Unsere angegebenen Preise in EURO(€) sind Preise ohne Mehrwertsteuer und gelten- wie alle sonst von uns angegebenen Beträge- zum amtlichen Umrechnungskurs des Tages des Zahlungseinganges auch für von uns vorher bestätigte außereuropäische amtliche Währungen.
                      Unsere Rechnungen sind, sofern nichts anderes vereinbart wird, nach Wahl des Kunden innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum mit 2% Skonto vom Rechnungsbetrag einschließlich Mehrwertsteuer oder innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug zu zahlen. Bei nicht bar bezahlten Kleinaufträgen bis  51,13 €  (einschließlich Mehrwertsteuer) berechnen wir einen Mindermengenzuschlag von  2,50 €. Unsere Außendienstmitarbeiter sind ohne ausdrückliche Inkassovollmacht nicht berechtigt, Zahlungen entgegenzunehmen. Schecks und Wechsel werden nur erfüllungsberechtigt angenommen. Bei Überschreitung des Zahlungsziels sind wir berechtigt, ab Fälligkeit vertragliche Fälligkeitszinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz. zu berechnen soweit wir keine höheren Sollzinsen nachweisen, sowie weitere Lieferungen zurückzustellen oder abzulehnen. Vorgerichtliche Kosten, insbesondere Mahnkosten, können wir  -unbeschadet des Nachweises höherer oder geringerer Kosten -  pauschal mit 16,00 € geltend machen. Rechnungsbeträge, die aufgrund des Kundenauftrages auf eine andere als die bei uns registrierte Hauswährung des Kunden lauten, werden wir nach Verzugseintritt in die jeweilige Hauswährung des Kunden  umrechnen. Für den Zeitpunkt der Schuldtilgung kommt es nicht auf die Absendung, sondern auf die Gutschrift des Betrages auf unserem Konto an. Zahlungen rechnen wir zunächst auf Zinsen und Kosten an. Bei Einleitung eines gerichtlichen Mahnverfahrens werden sämtliche noch offenen Rechnungen zur sofortigen Zahlung fällig. Mit einer Gegenforderung kann nur aufgerechnet werden, wenn sie von uns unbestritten oder wenn sie rechtskräftig festgestellt ist.

                      5. Der Versand erfolgt auf Gefahr des Käufers. Wir liefern immer ab Werk. Entstehende Fracht und Verpackungskosten werden grundsätzlich in Rechnung gestellt. Warenlieferungen an Kunden, mit denen keine laufenden Geschäftsbeziehungen bestehen, können per Nachnahme erfolgen. Mehrkosten für Eilversand, Lieferung ins Ausland, verauslagte Kosten für unfrei an uns versendete Sachen sowie Kosten aus der Weitersendungen zur Reparatur eingereichter Produkte an zentrale Reparaturstellen und Rücksendungen an den Kunden hat uns dieser zu erstatten. In jedem Falle entsteht an der uns zur Reparatur gegebenen Sache, auch wenn sie nicht im Eigentum des Kunden steht, für uns ein Vertragspfandrecht für alle unsere Forderungen aus dem Reparaturauftrag; deshalb sind wir auch berechtigt, die reparierte Sache durch freihändigen Verkauf oder Ausbau der Reparaturteile und Verschrottung des Restes zu verwerten.

                      6. Unsere Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die Ware darf ohne Offenlegung der Eigentumsverhältnisse an Dritte weder verpfändet noch übereignet werden. Hiervon ausgenommen ist Befestigungs- und sonstiges Verbrauchsmaterial, das im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr verarbeitet wird. Insoweit tritt der Kunde die ihm daraus entstehenden Forderungen gegen seine Kunden mit allen Nebenrechten schon jetzt an  uns in Höhe des Wertes dieser Vorbehaltsware ab. Wir nehmen diese Abtretung  hiermit an. Das uns vorbehaltene Eigentum sowie die uns abgetretenen Forderungen dienen der Sicherung sämtlicher, auch künftiger Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden, soweit und solange Forderungen zu unseren Gunsten bestehen. Wir verpflichten uns, die uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als ihr realisierbarer Wert die zu sichernden Forderungen um 20% übersteigt. Nehmen wir auf Kaufpreiszahlungen erfüllungshalber Schecks und/oder Wechsel an, so erlischt der Eigentumsvorbehalt erst mit deren ordnungsgemäßer Einlösung.

                      7. Unsere Lieferungen und Rechnungen hat der Kunde unverzüglich zu prüfen und etwaige Mängel oder Fehler im Sinne der § 377,378 HGB unverzüglich zu rügen. Für etwaige Mängel an den von uns gelieferten Produkten oder Reparaturen leisten wir, soweit nicht darüber hinaus gesondert Garantie erteilt wurde, Gewähr innerhalb der gesetzlichen Fristen nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder bei Nachlieferung auch durch Ersatzlieferung. Schlagen diese fehl, so kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder bei Warenlieferung auch Rückgängigmachung des Kaufvertrages (Wandlung) verlangen. Zum Nachweis des Mangels und der Einhaltung  der Gewährleistungsfrist bitten wir um Vorlage des defekten Produktes einschließlich zugehöriger Rechnung. Im übrigen sind Warenrücknahme oder Umtausch ausgeschlossen. Im Falle von Kulanzrücknahmen sind wir  berechtigt, von der Gutschrift einen angemessenen, von uns zu bestimmenden Abschlag für Wertverlust und Handlungskosten vorzunehmen. Unsere Haftung für zugesicherte Eigenschaften ist auf den Ersatz des unmittelbaren Schadens beschränkt, es sei denn, die Zusicherung habe ausdrücklich das Ziel verfolgt, den Kunden gerade gegen den eingetretenen Mangelfolgeschaden abzusichern. Kenntnis und Beachtung der für die Verwendung unserer Produkte einschlägigen Vorschriften (insb. DIN Normen und Baurecht) ist in jedem Falle Sache unserer Kunden..

                      8. Im übrigen ist unsere Haftung sowie die Haftung unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen aus Unmöglichkeit, Verzug, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluß, Verletzung von Nachbesserungspflichten, Verletzung eines selbständigen Auskunfts- Beratungs- oder Garantie - Vertrags sowie aus unerlaubter Handlung ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhe auf  Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen oder sie beruhe auf einer schuldhaften Verletzung einer Kardinalpflicht oder einer sonstigen wesentlichen Vertragspflicht. Eine Haftung, aus welchem Rechtsgrund auch immer, über die gesetzlichen Gewährleistungs-Verjährungsfristen hinaus ist ausgeschlossen, soweit nicht eine gesonderte Garantie erteilt wurde.

                      9. Von uns verbindlich gemäß Nr.2 zugesagte Lieferfristen werden durch Ereignisse höherer Gewalt und durch Betriebs- oder Verkehrsstörungen in angemessenem Umfang verlängert. Solche Ereignisse berechtigen uns außerdem vom Vertrag insoweit zurückzutreten, als die Ware noch nicht geliefert und innerhalb einer angemessen verlängerten Lieferfrist mangels Selbstbelieferung auch nicht beschafft werden kann.

                      10. In unserem Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder mit öffentlich-rechtlichem Sondervermögen ist Erfüllungsort für die Zahlungsverpflichtung des Bestellers sowie Gerichtsstand Bielefeld. Wir behalten uns jedoch auch das Recht vor, zum Einzug unserer Forderungen am Hauptsitz des Bestellers zu klagen. Sind die vorstehenden AGB ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam geworden sind, gelten die gesetzlichen Vorschriften.
                     
RAT GmbH Deutschland

                      Technische, Sortiments- und Preis-Änderungen vorbehalten. Haftung für Druckfehler und Mängel wird ausgeschlossen. Frühere AGBs werden hiermit ungültig.      

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